Stand: 26.07.2025
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Buchhaltungsservice GmbH, Alexanderplatz 7, 10178 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden geschlossen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Buchhaltungsdienstleistungen durch den Anbieter nach Maßgabe des jeweiligen Auftrages des Kunden.
2.2 Der Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Der Vertrag kommt durch die Übermittlung eines Angebots durch den Anbieter und dessen Annahme durch den Kunden zustande.
3.2 Die Annahme kann durch ausdrückliche Erklärung des Kunden oder durch Inanspruchnahme der Leistung erfolgen.
3.3 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zu übermitteln.
4.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen und Informationen.
4.3 Bei nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen und Informationen ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
5. Leistungserbringung
5.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
5.2 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte einzusetzen.
5.3 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach dem vereinbarten Preis gemäß Auftragsbestätigung oder Vertrag.
6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag. Verträge über fortlaufende Leistungen werden für die im Vertrag vereinbarte Laufzeit geschlossen.
7.2 Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
7.3 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden.
7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
8.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen über den Kunden vertraulich zu behandeln.
9.2 Der Anbieter wird personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
10.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.